Weitere Referentenentwürfe erschienen: Notfallgesetz und Gesundes-Herz-Gesetz

Juni 24, 2024

Neben dem am 15.06.2024 bekanntgemachten Apotheken-Reformgesetz sind Referentenentwürfe zum Notfallgesetz und zum Gesundes-Herz-Gesetz veröffentlicht worden.

Den Referentenentwurf zum Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Notfallgesetz) finden Sie hier. Der Vorstand der Apothekerkammer Berlin hat die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme an die ABDA genutzt und hat hierzu am 21.06.2024 Anmerkungen abgegeben. Kritisiert wurde insbesondere die Schaffung von notdienstpraxisversorgenden Apotheken und das Dispensierrecht der Ärzt:innen. Diese werden nunmehr von der ABDA gebündelt und in der Stellungnahme adressiert.

Weiterhin ist am 14.06.2024 der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) veröffentlicht worden. Den Referentenentwurf finden Sie hier. Auch zu dem Referentenentwurf hat die Apothekerkammer Berlin die Möglichkeit erhalten eine Stellungnahme an die ABDA abzugeben. Der Vorstand berät derzeit noch den Inhalt der Stellungnahme.

Wir werden Sie weiterhin über die Entwicklungen bei den Gesetzesvorhaben informieren.