Desinfektionsmittel: Verlängerung der alkoholsteuerrechtlichen Ausnahmen bis Ende 2020

Juli 15, 2020

Die Generalzolldirektion hat mit einem Schreiben vom 9. Juli 2020 die alkoholsteuerlichen Sonderregelungen bis zum Jahresende verlängert. Damit können Apotheken weiterhin steuerfreien Alkohol für die Herstellung von Desinfektionsmitteln verwenden.

Zudem weist die Generalzolldirektion auf Grund vermehrter Nachfragen schon mal darauf hin, dass nach Auslaufen der befristeten Sonderregelungen für ggf. noch vorhandene Restmengen unvergällten Alkohols eine Anmeldung gemäß § 59 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 5 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV) erforderlich wäre, sofern die Restmengen nicht an den Lieferanten zurückgegeben würden. Aus dem unvergällten Alkohol bereits hergestellte Desinfektionsmittel sind jedoch steuerfreie Erzeugnisse nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 AlkStG. Dieser Status ändert sich mit einem Auslaufen der befristeten Maßnahmen nicht. Sie können daher auch dann noch ohne steuerrechtliche Einschränkungen unbefristet bevorratet, abgegeben und verwendet werden.

Hinsichtlich der biozidrechtlichen Ausnahmegenehmigungen – die derzeit geltende Allgemeinverfügung der BAUA zur Herstellung von Händedesinfektionsmitteln tritt zum 6. Oktober 2020, die für Flächendesinfektionsmittel zum 30. September 2020 außer Kraft – bemühen sich die zuständigen deutschen Stellen derzeit darum, die gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der EU-Biozidverordnung erforderliche Entscheidung der EU-Kommission für eine weitergehende Verlängerung zu erreichen.

Sofern eine solche Verlängerung beschlossen wird, werden wir Sie entsprechend informieren.

AK Berlin, 15.07.2020