Notfallgesetz: Regierungsentwurf veröffentlicht
August 16, 2024Die Bundesregierung hat in der letzten Kabinettssitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren wurde damit eingeleitet. Den Regierungsentwurf finden Sie hier.
Die ABDA hat am 25. Juni 2024 eine Stellungnahme zum damaligen Referentenentwurf abgegeben. Im Vorfeld hatten die Apothekerkammern die Möglichkeit erhalten, eine eigene Stellungnahme an die ABDA abzugeben. Davon machte die Apothekerkammer Berlin Gebrauch. In der Stellungnahme der Apothekerkammer Berlin wurden insbesondere die Schaffung von notdienstpraxisversorgenden Apotheken und das Dispensierrecht der Ärzt:innen kritisiert. Die Stellungnahme der ABDA finden Sie hier.